Wissen Sie, Wodurch Das Möglich Wurde?

Herr Minister, ich lege Wert darauf, dass Sie das auch ernst nehmen, wenn ich sage, dass das mit der Mikroelektronik wichtig ist und dass ich nicht kritisiert habe, dass es auch einmal sein kann, dass man die Prioritäten ändert. Wissen Sie, warum? Wenn uns die Mikroelektronik verloren geht, dann haben auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich der Digitalisierung keine Chance mehr. Das wissen auch die Betroffenen. Den betroffenen Menschen will ich nicht signalisieren: Ihr interessiert uns gar nicht; uns interessiert ausschließlich das Datum des Kohleausstiegs. Ja, ich habe mit Absicht das Datum für den Kohleausstieg nicht genannt. Deswegen habe ich das Datum herausgestrichen. Wenn ich sehe, wie viele Schulkinder sich beim Bäcker morgens ihr Schulbrot oder – soll ich lieber sagen? Dass Moorburg nicht so ein Zukunftsprojekt ist, wie Sie als SPD immer behauptet haben, das können Sie jetzt auch nicht mehr laut sagen. Da sagen Sie, das gehe nicht an die kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Wissen Sie, warum? Weil ich es für anständig halte, denen, die davon betroffen sind, zuerst eine reale Perspektive für sich und ihre Kinder zu geben und sie nicht mit Gutachten zu vertrösten, um gleichzeitig den Tag festzustellen, an dem sie ihren Job los sind. Wenn Sie sagen: Da haben Sie Ihre Prioritäten gewechselt, dann sage ich: Wissen Sie was, Sie haben recht, weil es nötig war, haben wir es gemacht. Ja, wissen Sie, der Unterschied zwischen uns beiden ist: Wir schauen ab und zu hin, ob die Politik mit der Praxis in Einklang zu bringen ist. Wenn wir merken, dass sich die Praxis ändert, dann ändern wir das. Wir sollten uns hier schon einig sein, dass wir eines nicht zulassen, nämlich dass gesagt wird: Immer dann, wenn es in Deutschland gut läuft, ist die Wirtschaft dafür verantwortlich. Der Kollege Mattfeldt hat eben gesagt – das wurde ein bisschen belächelt -: Offenbar muss zuerst die Wirtschaft florieren, bevor wir über andere Fragen reden.

Sie reden doch gleich, Herr Kollege. Deswegen ist es kein Widerspruch, gleichzeitig von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Stabilität zu reden. Fast alle Reden von Vertretern der Koalition begannen in dieser Woche damit, wie toll es ist, dass die Mittel für den Etat des Bildungsministeriums gesteigert wurden. Wir haben in der Koalition deswegen sehr präzise beschrieben, was wir machen wollen, und haben eine Kommission eingesetzt, um zu klären, wie die realistischen Perspektiven für Ersatzarbeitsplätze aussehen. Aber ich, der ich aus einem Gebiet komme, in dem ein Strukturwandel in den 70er- und 80er-Jahren stattgefunden hat, habe die Erfahrung gemacht, dass man von der Politik immer Versprechungen bekommt, wie viele Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Im Übrigen gibt es kein Land der Erde, das einen solchen detaillierten Klimaschutzplan auf den Tisch gelegt hat, wie wir ihn in der vorletzten Woche im Kabinett beschlossen haben – kein Land der Erde! Daran haben wir seit mittlerweile zehn Jahren gearbeitet. Die Investitionsaktivität der KMU fällt seit Jahren. Irgendwann müssen wir damit anfangen, dass wir das Geld, das der deutsche Steuerzahler erwirtschaftet hat und über das wir verfügen dürfen, anlegen, damit wir nicht, wenn es absehbar ist, dass es uns in einem oder zwei Jahren schlechter geht, sofort wieder mit Steuererhöhungen kommen müssen.

Das ist der Grund, warum wir über 1 Milliarde Euro in den nächsten Jahren dort investieren. Frau Kollegin Hajduk, wir geben übrigens in der Digitalisierung über 1 Milliarde Euro bis 2020 aus. Frau Kollegin Hajduk, ja, das birgt ein Risiko. Ja, das stimmt, wir haben die Prioritäten geändert. Wir haben ganz klar darauf gesetzt, dass wir den Spracherwerb verbessern und dass die Angebote, die Kapazitäten für die Sprachkurse nach oben gefahren werden. Zwar gehören zu einer so guten Lage auch gute Gesamtumstände, aber gute Umstände werden offenbar von manchen besser genutzt als von anderen. Wir müssen ja nicht einer Meinung sein. Im Gegenteil: In dieser Frage ist es ganz gut, wenn wir nicht einer Meinung sind. Noch besser wäre es, Sie würden mir eine Frage stellen; dann hätte ich eine Redezeitverlängerung. Aber tun Sie nicht immer so, als würden wir uns keine Ziele setzen. Die Ergebnisse sind glasklar, aber die Konsequenzen liegen verschleiert in weiter Ferne. Aber am Ende passiert nur eines: Die Jobs sind weg, und die Perspektiven sind auf dem Papier geblieben. Wir bringen auf den Weg, dass wir wirtschaftlichen Erfolg sichern oder jedenfalls Bedingungen dafür schaffen wollen und gleichzeitig sozialen Zusammenhalt. Wir sind auf einem guten Weg, auch die einzelnen Dörfer anzubinden.